Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen von Ketzer Records
§1 Allgemeines
1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen on Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen, Prospekten oder Webshop angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Abweichungen/Veränderung von diesen Bedingungen und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
§2 Auftragserteilung
Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot dar, unabhängig davon selbst welchen Mediums er sich bedient, schriftlich, mündlich, fernmündlich oder per Datenübertragung. Über den Vertragsschluss wird der Kunde entweder durch Bestätigung per E-Mail informiert, oder – falls die Zustellung der E-Mail fehlschlägt- spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren
§3 Lieferung und Kosten
1. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich.
2. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferfähigkeit sämtlicher Produkte bleibt vorbehalten.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr geht, auch wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt, auf den Käufer über, sobald die Waren das Lieferwerk verlassen haben
3 Höhere Gewalt und betriebliche oder außerbetriebliche Störungen jeder Art (Streik, Rohstoffmangel, Versandstörungen, etc.) berechtigen den Verkäufer, für die Dauer der Störung übernommene Lieferverpflichtungen aufzuschieben, abzuändern oder aufzuheben.
4. Sofern sich aus einer schriftlichen Absprache nichts anderes ergibt, erfolgen Lieferungen „ab Werk“.
5. Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
6. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten des Kunden.
7. Bei Auftragswerten über 100€ brutto erfolgt die Inlandslieferung porto- und frachtfrei (ausgenommen Konzertkarten), soweit nicht in diesen Bedingungen eine abweichende Regelung getroffen ist. Bei Nachnahmesendungen bleibt die Zahlkartengebühr bestehen. Bei Versendung per Express oder Einschreiben gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
§4 Preise /Versandkosten
1. Die Preise ergeben sich für den jeweiligen Kunden aus der mit ihm einzelvertraglich getroffenen Preisabsprache zzgl. Versandkosten, wie im Bestellvorgang ersichtlich.
2. Soweit eine solche Absprache nicht existent ist oder vom Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gelten die in den aktuellen Katalogen und Prospekten angegebenen Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Sollte in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung aus irgendeinem Grund eine Erhöhung oder Ermäßigung der Preise eintreten, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet.
3. Die Preise für Endverbraucher verstehen sich einschließlich der zurzeit gültigen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes angegeben.
4. Sofern im Katalog nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gem. Beschreibung.
§5 Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern grundsätzlich gegen Rechnung (ausgenommen Mailorder/Ebay), Vorauskasse, Nachnahme, Kreditkarten- oder Bankeinzug. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Rechnung (ausgenommen Mailorder/Ebay), Nachnahme, Kreditkarteneinzug, Bankeinzug, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden. Bei Neukunden erfolgt die erste Lieferung grundsätzlich gegen Vorkasse, Nachnahme oder Kreditkarte. Bei Ebay Kunden erfolgt die Lieferung ausschließlich per Vorkasse.
2. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung und unwiderruflichen Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.
3. Zahlungen in Briefmarken, Bargeld oder per Scheck werden nicht akzeptiert.
4. Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nicht anders angegeben. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz oder die zur Zeit der Bestellung gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu berechnen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, haben wir das Recht, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.
5. In Fällen, wo vor oder bei Lieferung Umstände hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse dem Käufer bekannt wurden, welche die künftigen Ansprüche nicht hinreichend gesichert oder gar gefährdet erscheinen lassen, kann Vorauszahlung oder Sicherheit verlangt werden. Der Verkäufer ist in diesem Fall ferner berechtigt, ohne Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§6
W I D E R R U F S B E L E H R U N G:
Ausschließlich für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ketzer Records,
z. H. von Alex Hehnle
Ortsstrasse 60
89081 Ulm-Ermingen
E-Mail: ebay@ketzer-records.de,
Fax: 07304/435348
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
E N D E D E R W I D E R R U F S B E L E H R U N G
7.
Für Warenrücksendungen gilt:
A. Textilien müssen ungetragen und ungewaschen sein.
B.. Für Schuhe und Dekorationsartikel: Die Originalverpackung nicht als Paket benutzen. Bitte als Außenverpackung einen anderen Karton verwenden.
Bei Fragen:
E-Mail: ebay@ketzer-records.de
Telefonisch: 07304/435348
Fax: 07304/435348
§7 Gewährleistungen
1. Für Verbraucher:
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Ketzer Records abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Ketzer Records die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.
2. Für Unternehmer:
1. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Beanstandung ist nicht mehr zulässig, wenn dem Verkäufer ein Nachprüfen der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder eine unverzügliche schriftliche Mängelanzeige unterblieben ist.
2. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Erteilung einer Gutschrift. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht haben.
4. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
5. Technisch bedingte, handelsübliche sowie geringfügige Abweichungen in Maß, Gewicht, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung.
6. Die Geltendmachung von Mängelrügen berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung und befreit den Käufer nicht von der Annahme und sachgemäßen Lagerungspflicht.
7. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr.
§8 Transportschäden
Für Unternehmer gilt:
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen oder uns unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die Beanstandung ist nicht mehr zulässig, wenn dem Verkäufer ein Nachprüfen der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder eine fristgerechte schriftliche Mängelanzeige unterblieben ist.
§9 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohnortes/ Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
2. Zugriffe Dritter auf die uns noch gehörenden Erzeugnisse und Forderungen sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
3. Dabei hat der Kunde die Kosten all der Maßnahmen zu tragen, die uns zur Beseitigung solcher Zugriffe geeignet erscheinen; dies gilt insbesondere für Kosten von den Interventionsprozessen.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Bearbeitung.
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Datenspeicherung
1. Als Erfüllungsort für Unternehmer wird Ulm vereinbart.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern wird Ulm als Gerichtsstand vereinbart, sowie dann, wenn Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten gem. BDSG gespeichert werden und mit Auftragserteilung der Kunde sein Einverständnis zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG erteilt.
4. Auch bei Rechtsgeschäften mit ausländischen Geschäftspartnern gilt deutsches Recht.
§11 Gültigkeit dieser Bedingungen
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
KETZER RECORDS
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Alex Hehnle
Ortsstrasse 60
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Telefon: + 49 (0)7304 / 435348 |
Fax: + 49 (0)7304 / 435348
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